Der folgende Beitrag erschien erstmals in der 11. Ausgabe des Finanzblogroll Magazins (September 2021) 
Regierungsparteien

Am 26. September 2021 wird zum 20. Mal der Deutsche Bundestag gewählt, anders gesagt das Parlament mit Sitz in Berlin. An der 2021er Wahl zum Bundestag können sich gut 50 Parteien beteiligen. Doch nur wenige von ihnen werden aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde den Sprung in den Bundestag schaffen. In dieser Hinsicht sind gegenüber dem 19. für den 20. Bundestag keine Änderungen zu erwarten.

Die Stärke der einzelnen Partei im Bundestag richtet sich nach der Zahl ihrer Abgeordneten, der Volksvertreter. Sie sind das personelle und im wahrsten Sinne des Wortes greifbare Bindeglied zwischen dem eher anonymen Gebilde Partei und dem Bürger auf der Straße. Dem muss bewusst sein, welche Vorteile er davon hat, wenn er diesen oder jenen Abgeordneten und somit diese oder jene Partei wählt. Die gesellschaftlichen Wahlthemen sind ebenso vielfältig wie vielseitig. Eines unter ihnen ist die Altersvorsorge. Sie betrifft jeden einzelnen Bürger; denn jeder altert, möchte möglichst alt werden und im Alter dann auch finanziell gut versorgt sein.

Wenn das mal so einfach wäre! Regierungsparteien

Parteiprogramm vs. Wahlprogramm

Die Parteien präsentieren sich den Bürgern als ihren Wählern mit einem aktuellen Wahlprogramm. Es ist, nüchtern formuliert, ein politischer Text in Schrift und Bild, in dem die kurz- und mittelfristigen Ziele für die kommende Legislaturperiode formuliert werden. Das Wahlprogramm wird wenige Wochen oder Monate vor der Wahl beschlossen und dient im Wahlkampf als Leitlinie.

Grundlage für das Wahlprogramm ist das Parteiprogramm, alternativ auch Grundsatzprogramm genannt. Als ebenfalls politische Schrift hat das Parteiprogramm die grundsätzlichen Werte, Ziele und Forderungen der Partei zum Inhalt. Erarbeitet wird es vom Parteivorstand und beschlossen vom Parteitag. Regierungsparteien

Ein Wahlprogramm unterscheidet sich dadurch vom Parteiprogramm, dass es mittelfristig und nur auf die Dauer einer Legislaturperiode ausgerichtet ist mit Forderungen und Zielen, die in diesem vierjährigen Zeitraum realisiert werden – sollen beziehungsweise können.

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Altersvorsorge – ungeklärt bis unbefriedigend

Unter dem Begriff Altersvorsorge werden sämtliche Maßnahmen subsumiert, die zur Finanzierung des Lebensunterhaltes im Anschluss an das Erwerbsleben, also im erwerbslosen Alter möglich und nötig sind. Das klingt gut und logisch, ist aber eines der größten gegenwärtigen Gesellschaftsprobleme überhaupt.

Die Problematik einer richtigen bis angemessenen Altersvorsorge ist vielschichtig. Kernpunkte sind das steigende Lebensalter oder die verbesserte und kostenintensive medizinische Versorgung. Auf der anderen Seite ist seit vielen Jahren die gesetzliche Rente ein zunehmend belastender Schwachpunkt für den Staat und jeden einzelnen Rentenbezieher.

Der Staat – über den Gesetzgeber vertreten durch die regierenden Parteien und die durch ihre Abgeordneten im Bundestag – ist in der grundgesetzlichen Pflicht einer Altersvorsorge für seine Bürger. Darin sind sich alle einig. Strittig bis ungeklärt ist allerdings durch alle Parteien hinweg das Wie. In ihrem 2021er Wahlprogramm hat jede Partei die Altersvorsorge „zum oder anders gesagt zu ihrem Thema gemacht“.

Jetzt ist der Wähler am Zuge! Die Parteien und ihre Altersvorsorge – in alphabetischer Reihenfolge

Als Zielsetzung wird die Reform der Rentenversicherung definiert. Sie ist eine Grundsäule der Altersvorsorge, und zwar in den Bereichen

In ihrem Ausblick stellt die AFD fest, dass die Finanzierung einer derartigen Altersvorsorge im Rahmen einer Reform der gesamten Rentenversicherung nur im direkten Zusammenhang mit der umfassenden Steuerreform möglich sein kann. Notwendig sei ein einfaches Grundsystem mit wenigen Steuerarten bei gleichzeitiger Reduzierung von Ausnahmetatbeständen auf ein Mindestmaß.

Die AFD werde sich der Diskussion über eine derartig weitreichende Steuer- und Rentenreform nicht verschließen. Gezahlt werden soll eine Grundrente, deren Höhe deutlich über dem Niveau der heutigen Grundsicherung liegen würde. Dadurch ließe sich die aktuell unvermeidbare Altersarmut weiter Bevölkerungsschichten in der Zukunft verhindern. Regierungsparteien

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Die Altersvorsorge wird im CDU-Wahlprogramm unter dem Themenpunkt „Neue Fairness und soziale Sicherheit – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ geführt, und zwar mit den Unterpunkten

Die Rente als Alterseinkommen wird als Lohn für Lebensleistung bezeichnet. Im Umkehrschluss muss sich Leistung auch lohnen. Darüber hinaus muss die Rente immer mehr sein als nur eine reine Armutsbekämpfung. Letztendlich müsse die Rente nachhaltig und solide finanzierbar sein.

Die staatlich geförderte Altersvorsorge – Riester & Rürup – brauche einen Neustart. Anders gesagt heißt das: Riester & Rürup Ade. Das Ziel ist anstatt dessen ein für alle abhängig Beschäftigten verpflichtendes Standardvorsorgeprodukt ohne Abschluss- und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten.

Eine Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge kann/soll die Generationenrente sein, die als ein Baustein von Geburt an möglich sein soll. Die Ausgestaltung ist mit einem staatlichen Monatsbeitrag als Anlage in einen Pensionsfond mit Schutz vor staatlichem Zugriff geplant. Diese Generationenrente soll zu einem wirksamen Instrument gegen zukünftige Altersarmut werden.

Die CSU, Schwesterpartei der CDU, sieht ihr eher sparsam gehaltenes lediglich als Ergänzung zu dem gemeinsam von der CDU/CSU-Fraktion aufgestellten Wahlprogramm der CDU. Die gemeinsam mit der CDU angestrebte Generationenrente wird mit dem Renteneintrittsalter zusätzlich zu den bestehenden Rentenansprüchen gezahlt. Und wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss im Alter davon leben können. Regierungsparteien

Angestrebt wird eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard – wieder – sichert und vor Armut schützt. Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte abgesichert werden. Der aktuelle Rentenabbau soll beendet und das Garantieversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung wiederhergestellt werden.

Um diese Ziele zu erreichen Regierungsparteien

Das Wahlprogrammthema „Soziale Sicherheit für alle“ enthält einige Ziele und Vorschläge mit indirekter Auswirkung auf die Altersvorsorge. Auffallend ist die Rückkehr hin zu einer ausschließlich staatlich gesicherten bis garantierten Rente als einer Mindestrente, die ein Rentenleben ohne Altersarmut ermöglichen soll – und nach Auffassung Der Linken auch wird.

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Laut FDP-Wahlprogramm bedarf das Altersvorsorgesystem einer dringenden Modernisierung. Es muss bei einer Stärkung des kapitalgedeckten Anteils an der Altersvorsorge nachhaltig finanziert werden.

Diese „enkelfitte Rente“ soll

Neben dem größeren Anteil an der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung wird ein kleiner Anteil von beispielsweise zwei Prozent vom Bruttoeinkommen in einer langfristigen, chancenorientierten sowie kapitalgedeckten Altersvorsorge angelegt. Dieser Anlage wird als Fonds unabhängig verwaltet.

Das Renteneintrittsalter soll nach schwedischem Vorbild flexibilisiert werden. Zuverdienstgrenzen werden abgeschafft und Teilrenten sollen unkompliziert möglich sein. Die Erwerbsminderungsrente wird spürbar gestärkt. Regierungsparteien

Der Tenor lautet: Alle Menschen sollen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Sie müssen sicher sein, dass sich die lebenslangen Rentenbeiträge im Alter auszahlen und keine Altersarmut droht.

Dazu…

Anderweitig nicht versicherte Selbstständige sollen die Möglichkeit bekommen, in die gesetzliche Rentenversicherung GRV aufgenommen zu werden. Regierungsparteien

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Die Überschrift im SPD-Wahlprogramm lautet „Alter absichern“. Für alle Erwerbstätigen muss eine gute sowie verlässliche Rente sicher sein.

Eine attraktive private Altersvorsorge soll nach schwedischem Vorbild möglich sein – kostengünstig, digital und grenzüberschreitend. Angeboten wird sie von öffentlichen Institutionen. Die Bezuschussung neuer Verträge soll auf untere bis mittlere Einkommensgruppen beschränkt bleiben.

Eine – objektiv-kritische – Betrachtung vermittelt den Eindruck, dass die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mehr oder wenig aus ihrem Parteiprogramm zitiert haben. Aussagen und Feststellungen wirken eher abstrakt und vage, ohne konkret zu werden. Das wird gerne als Wahltaktik verkauft mit dem Argument, durch ein Nichtfestlegen auch nichts falsch machen zu können oder zu wollen.

Doch damit ist dem Wähler nicht geholfen – denn er kann nicht wirklich nachlesen, welche Ziele seine Partei in den kommenden vier Jahren tatsächlich anstrebt.

Ganz anders und wohltuend abhebend ist das FDP-Wahlprogramm. Wie es heißt, werden hier Ross und Reiter genannt – Beispiel Gesetzliche Kapitalmarkt-Rente sowie Altersvorsorge-Depot. Hier wird die Abgeltungsteuer eine wichtige Rolle spielen – müssen. Schon heute wird für Riester, Rürup und die betriebliche Altersversorgung keine Abgeltungsteuer erhoben. Da liegt es nahe, dass für eine zukünftige Gesetzliche Aktienrente ebenfalls keine Abgeltungsteuer erhoben werden kann.

So positiv das FDP-Wahlprogramm im Punkt Altersvorsorge ist, so negativ fällt dazu das AFD-Wahlprogramm aus. Zu diesem Komplex tut sich die AFD seit Jahren überaus schwer. Im Übrigen kann sie gegenüber den anderen Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien mit keinem einzigen Alleinstellungsmerkmal punkten – anders gesagt sich hervortun oder abgrenzen.

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Fazit für die Bundestagswahl Regierungsparteien

Welche Erkenntnisse ergeben sich jetzt für den Wähler?

Ist er schon Rentner, dann hat er einen ganz anderen Blick als der Rest der Bevölkerung mit dem Problem seiner zukünftigen Altersvorsorge.

1. Fest steht, dass die gesetzliche Rente weiterhin vorn und hinten nicht reicht
2. Da die betriebliche Altersrente nicht verpflichtend ist, muss der zukünftige Rentner außergewöhnlich bis übermäßig hoch privat vorsorgen
3. Die FDP bietet als einzige Partei eine ebenso geschickte wie machbare Brücke zur aktuellen gesetzlichen Rentenversicherung. Der Staat mit seiner GRV bleibt in der Pflicht. Gleichzeitig wird der Kapitalmarkt mit seinen vielfältigen Möglichkeiten und Angeboten an Finanzdienstleistungen genutzt

Ein solches Projekt ist nicht in einer Legislaturperiode zu stemmen. Das sollte Anreiz, Anspruch und Verantwortung für die FDP sein, alles daranzusetzen, um in der 2021er Regierung mit dabei zu sein und auch weiterhin mitzuregieren.

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